Anfrage nach § 15 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates am 25.06.2020
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Unzweifelhaft gehören die kommunalen Straßen dazu. Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU und Bündnis `90/Die Grünen um die mündliche Beantwortung folgender Fragen mit anschließender Bereitstellung der Antwort zum Protokoll:
- Hat die Verwaltung eine Prioritätenliste zum Erhalt und Ausbau der kommunalen Straßen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, welche Straßen sollen nach den Planungen der Verwaltung bis zum Jahr 2025 ausgebaut oder saniert werden?
- Wie soll die Finanzierung erfolgen? Bitte auflisten, ob der Ausbau der Straßen nach KAG oder BauGB abgerechnet werden oder die Finanzierung der Maßnahme aus dem kommunalen Haushalt erfolgen soll.
- Sollen die Planungen der Vorhaben intern oder extern ausgeführt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Berlin
Christoph Reifenberger
Johannes Werthenbach
Christian Hombach